Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstverträge

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstverträge
Outcome Unternehmensberatung GmbH, Hohenstaufenring 47-51, 50674 Köln
- nachfolgend Outcome genannt -
Version 1.0 Stand: 01.01.2018


§ 1 Vertragsparteien, Anwendungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für mit Outcome geschlossene Dienstverträge, falls nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
(2) Outcome übernimmt für den Auftraggeber die im Angebot beschriebenen Tätigkeiten und Leistungen.
§ 2 Leistungserbringung, Leistungsort, Leistungszeit
(1) Die zur Erledigung aufgegebenen Tätigkeiten / Beratungsdienstleistungen der Outcome sind im Angebot aufgeführt und beschrieben.
(2) Um die vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen, wird Outcome qualifizierte Mitarbeiter einsetzen und deren Einsatz koordinieren. Vor einer Zusammenarbeit zwischen Outcome und dem Auftraggeber wird diesem die Möglichkeit anheimgegeben, den bzw. die Mitarbeiter der Outcome in einem persönlichen Gespräch kennen zu lernen und sich von dessen fachlicher und persönlicher Eignung zu überzeugen. Eingesetzte Mitarbeiter können im Projektverlauf – entsprechend ihren Rollen –, nach Absprache mit dem Auftraggeber, gegen geeignete qualifizierte Mitarbeiter ausgetauscht werden.
(3) Outcome ist berechtigt, Dritte als Unterauftragnehmer (sogenannte Subunternehmer) einzusetzen, wobei dieses der Zustimmung des Auftraggebers bedarf. Auch im Falle einer Unterbeauftragung bleibt Outcome für die Leistungserbringung verpflichtet und ist einziger Vertragspartner mit dem Auftraggeber.
(4) Outcome wird bei der Erbringung von Leistungen, soweit möglich, eigene Arbeitsmittel (einschließlich IT-Systeme und Anwendungen) verwenden.
§ 2a Leistungsort
Outcome ist grundsätzlich in der Wahl des Leistungsortes frei. Aus Struktur und Organisation von Beauftragungen kann sich die fachlich bedingte Notwendigkeit der Erbringung von Leistungen beim  Auftraggeber oder einem vom Auftraggeber benannten Ort ergeben.
§ 2b Leistungszeit
(1) Der Leistungszeitraum und das Auftragsvolumen, in Angabe von Beraterstunden oder Beratertagen, ergeben sich aus dem Angebot der Outcome und Bestellung des Auftraggebers.
(2) Alle erbrachten Leistungen werden von Outcome unter Angabe des Datums, der Dauer und der Beschreibung der Leistung dokumentiert.
§ 3 Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber wird den Mitarbeitern von Outcome die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Unterstützung bieten, dazu wird er insbesondere:

(a) Einen Ansprechpartner benennen, der ermächtigt ist, verbindliche Erklärungen abzugeben und projektrelevante  Entscheidungen zu treffen bzw. herbeizuführen.

(b) Erforderliche Informationen und Dokumente rechtzeitig zur Verfügung stellen bzw. den Zugang zu diesen ermöglichen.

(c) Falls die Leistung vor Ort beim Auftraggeber zu erbringen ist, angemessene Arbeitsplätze bereitstellen.

(2) Der Auftraggeber wird die notwendigen Voraussetzungen für die Leistungserbringung durch Outcome,
unter welche auch Zugriffe auf IT-Systeme und / oder Anwendungen zählen, ermöglichen.
§ 4 Ansprechpartner
(1) Die Vertragspartner benennen jeweils einen zur Abgabe, Erteilung sowie Entgegennahme von Informationen sowie Willenserklärungen und rechtsgeschäftsähnlichen Erklärungen instruierten und bevollmächtigten Ansprechpartner für den technischen und für den kaufmännischen Bereich. Der Ansprechpartner des Auftraggebers ist berechtigt, auch mündlich die Vornahme kostenpflichtiger Leistungen zu beauftragen, welche von Outcome in Schriftform bestätigt werden sollen. Outcome behält sich jedoch vor, eine schriftliche Beauftragung / Nachbeauftragung von Auftraggeber zu fordern.
(2) Der Wechsel eines Ansprechpartners ist schriftlich anzuzeigen. Gleiches gilt für einen Wechsel der Kontaktdaten (Adresse, Telefon, Telefax, E-Mail) der Ansprechpartner.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Vergütung auf Basis von Tätigkeitsberichten und Zeiterfassungen Seitens der Outcome.
(2) Sofern keine anders lautende Vereinbarung getroffen, sind Rechnungen innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Die Abrechnung von Leistung erfolgt monatlich rückwirkend unter Vorlage von Tätigkeitsberichten und Zeiterfassungen.
(3) Alle Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(4) Ansprüche aus Verträgen kann der Auftraggeber nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Outcome abtreten.
§ 6 Urheberrechte an Leistungen des Auftragnehmers
An den im Rahmen des Vertrags von Outcome angefertigten Leistungen, Programmerweiterungen, Skripten und Begleitmaterialien (z.B. Dokumentationen) räumt Outcome dem Auftraggeber die für den Geschäftsbetrieb erforderliche Anzahl an einfachen Nutzungsrechten ein, einschließlich des Rechts zur Bearbeitung und sonstigen Umarbeitung. Zur Ausübung dieser Rechte ist der Auftraggeber auch nach Beendigung dieses Vertrags berechtigt.
§ 7 Haftung
(1) Die Haftung von Outcome ist summenmäßig begrenzt, in folgenden Höhen:

  • 5.000.000,00 Euro pauschal für Personenschäden oder Sachschäden (je Person max. 2,5 Mio. €)
  • 100.000,00 Euro für Vermögensschäden

(2) Für Schäden, die von der Haftpflichtversicherung dem Haftungsgrund nach nicht abgedeckt sind, haftet Outcome unter Ausschluss entgangenen Gewinns bis zum Auftragswert, höchstens jedoch bis 100.000,00 Euro.
(3) Im Übrigen haftet Outcome nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher oder leichter Fahrlässigkeit haftet Outcome nur, sofern eine Pflicht verletzt wurde, deren Einhaltung für die Erreichung des jeweiligen Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
(4) Outcome haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten oder Programmen, sofern Outcome deren Verlust nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Eine Haftung kommt indes auch in diesem Falle nur in Betracht, wenn der Auftraggeber durch geeignete Maßnahmen sichergestellt hat, dass die ursprünglich gespeicherten Daten oder Programme mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Outcome übernimmt keine Haftung für Installations- oder Bedienungsfehler des Auftraggebers.
(5) Der Auftraggeber ist verpflichtet, durch geeignete Datensicherung einen möglichen Schaden zu begrenzen. Der Auftraggeber ist für eine regelmäßige Sicherung der Daten selbstverantwortlich.
(6) Datenschutzrechtliche Anspruchsgrundlagen werden von dieser Haftungsregelung nicht erfasst.
§ 8 Versicherungen
(1) Outcome ist versichert bei einem im Bereich der Europäischen Gemeinschaften zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherer gegen folgende Risiken:
(a) Schuldhaft verursachte Personen- und Sachschäden bis maximal 2.500.000,00 Euro pro Schadensfall, höchstens 7.500.000,00 Euro pro Versicherungsjahr.
(b) Schuldhaft verursachte Vermögensschäden bis maximal 100.000,00 Euro pro Schadensfall, höchstens 300.000,00 Euro pro Versicherungsjahr.
(2) Der Auftraggeber kann auf Verlangen eine einfache Ablichtung des Versicherungsscheins einfordern.
§ 9 Vertragsdauer
(1) Eine Vertragsdauer ist im Angebot benannt und kann ferner einzelvertraglich zwischen Outcome und
Auftraggeber festgehalten werden.
(2) Soweit vertraglich nicht anders bestimmt, kann jede der Vertragsparteien Verträge unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen.
(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Eine Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform.
§ 10 Geheimhaltung, Rückgabe von Unterlagen
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang der Leistungserbringung zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder die als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten, es sei denn, die Informationen sind ohne Verstoß gegen diese oder andere Geheimhaltungsverpflichtungen öffentlich bekannt. Soweit es der Vertragszweck nicht erfordert, machen sie keine Aufzeichnungen und Mitteilungen an Dritte.
(2) Die Vertragspartner stellen durch geeignete Vereinbarungen mit ihren Mitarbeitern, Beauftragten und sonstigen Personen, die bestimmungsgemäß im Rahmen der Leistungserbringung mit vertraulichen Informationen der Gegenseite in Berührung kommen, sicher, dass auch diese die Geheimhaltungspflichten aus  Abs. 1 berücksichtigen.
(3) Dokumenten, welche im Rahmen der Leistungserbringung an Outcome ausgehändigt wurden, sind nach Vertragsbeendigung dem Auftraggeber zur Rückgabe zu bringen.
§ 11 Datenschutz
(1) Der Schutz personenbezogener Daten ist Outcome sehr wichtig. Outcome erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich unter Beachtung der anwendbaren gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
(2) Der Auftraggeber hat dieselben Datenschutzpflichten zu erfüllen und einzuhalten wie Outcome, so dass eine mögliche Verarbeitung / Speicherung den Anforderungen der DSGVO entspricht.
(3) Outcome ist befugt anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmungen für die Leistungserbringung zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Outcome gewährleistet gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes die Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses. Outcome überlassenes Material (Datenträger, Daten, Kontrollzahlen, Analysen, Programme etc.) sowie alle Ergebnisse aus der Leistungserbringung / Tätigkeiten werden grundsätzlich dem Auftraggeber zurückgegeben.
§ 12 Mitarbeiter der Outcome
(1) Alle Mitarbeiter von Outcome bleiben Outcome weiterhin disziplinarisch zugeordnet. Die Weisungsbefugnis steht alleine Outcome zu. Das gilt insbesondere im Hinblick auf Arbeitszeiten und Urlaubsplanung.
(2) Auftraggeber und Outcome verpflichten sich gegenseitig zur Loyalität und Verschwiegenheit. Der Auftraggeber wird während der Zusammenarbeit und weiteren 12 Monate nach Beendigung einer solchen, keine zuvor eingesetzten Mitarbeiter von Outcome einstellen bzw. aktive Bemühungen von direkten oder indirekten Abwerbeversuchen vornehmen. Bei Verletzung eines Abwerbeverbots durch den Auftraggeber steht Outcome für jede Verletzung die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,00 Euro zu. Die Geltendmachung weiterer Schadensansprüche bleibt unberührt.
§ 13 Aufrechnungsverbot
Gegen Forderungen des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur aufrechnen, wenn er die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung von Outcome unbestritten ist oder hierüber ein rechtskräftiger Titel besteht.
§ 14 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Köln.
§ 15 Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns
Outcome sichert vor dem Hintergrund des § 13 MiLoG i.v.m. § 14 AentG zu, dass sie und Unterauftragnehmer den jeweils geltenden Mindestlohn zahlen und auch die übrigen Bestimmungen des MiLoG einhalten.
§ 16 Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel
(1) Für Verträge, auch bei Verträgen mit ausländischen Kunden, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods), kurz CISG, sowie weiteren kollisionsrechtlichen Bestimmungen wird ausgeschlossen.
(2) Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingung oder Verträgen zwischen Outcome und Auftraggeber bedürfen namensunterschriebener Schriftform per Post oder via Fernkopie. Dies gilt auch für eine Vereinbarung über das Abweichen von der Schriftform.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder des Vertrages zwischen Outcome und dem Auftraggeber unwirksam oder undurchführbar sein, so soll das die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht beeinträchtigen. Outcome und Auftraggeber verpflichten sich, mögliche unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Entsprechendes gilt für Rechtslücken.

Outcome Unternehmensberatung GmbH
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